Nach VBS-Affären: Finanzkommission nimmt Bundesrat in die Pflicht
Die Finanzkommission des Nationalrats bezeichnet die jüngsten Entwicklungen bei zentralen Führungspositionen im Verteidigungsdepartement und die im Zusammenhang stehenden Indiskretionen als besorgniserregend. Sie nimmt den Gesamtbundesrat in die Pflicht.
In ihrer Funktion als Aufsichtskommission hat sich die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) schriftlich an die Landesregierung gewandt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Nach den jüngsten Entwicklungen im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sei der Gesamtbundesrat gefordert.
Seit Anfang dieses Jahres reissen die Schlagzeilen um das VBS nicht ab: Rücktrittsankündigung von Verteidigungsministerin Viola Amherd, Verspätungen und Kostenüberschreitungen bei Milliardenprojekten, Betrugsvorwürfe und fehlende Kontrollmechanismen innerhalb des Ruag-Konzerns – und diese Woche die zu früh in den Medien publik gewordenen Rücktritte von Armeechef Thomas Süssli und Nachrichtendienst-Direktor Christian Dussey.
Die jüngsten Entwicklungen seien aus sicherheitspolitischer und finanzpolitischer Sicht besorgniserregend, liess sich die FK-N in einer Mitteilung zitieren. Und: «Es besteht das akute Risiko, dass während des Übergangs unter noch nicht etablierter neuer Führung bei wichtigen Projektträgern Fehlallokationen erfolgen können.»
Die Nationalratskommission ersucht die Landesregierung «nachdrücklich, sich dieser Thematik mit der gebotenen Entschlossenheit als geeinte, in einem Klima des Vertrauens agierende Kollegialbehörde anzunehmen, sämtliche erforderlichen Massnahmen einzuleiten, um potenziellem finanziellen Schaden für die Eidgenossenschaft wirksam vorzubeugen», wie es hiess. (sda)
